Kompakt News der KW 43

EU-Kommission kritisiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Andrus Ansip, EU-Vizekommissionspräsident, übte harte Kritik gegen das kürzlich in Deutschland in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es sei nicht hilfreich, wenn alle EU-Mitgliedstaaten eigene Gesetze ausarbeiteten. Facebook, Twitter und anderen Plattformen sowie den Unternehmen und Menschen in Europa werde es damit erschwert, einheitlich zu agieren. Verschiedene Regelwerke seien nur schwer zu begreifen und man solle stattdessen an einer EU-weiten Vereinheitlichung arbeiten. Ansip ließ offen, ob sich die EU-Kommission die europäischen Richtlinie dem deutschen Gesetz annähern wird, um Divergenzen zu vermeiden. Er befürchte, dass eine auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestützte Richtlinie von anderen Staaten dazu genutzt werden könne, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Facebook: Neue Gruppen-Features und Transparenz-Update für Wahlwerbung

Facebook führt neue Funktionen ein, um die Gruppen-Verwaltung zu erleichtern. Administratoren können nun einen Begrüßungsbeitrag verfassen, um jedes neue Mitglied willkommen zu heißen und in die Gruppe einzuführen. Außerdem neu sind sogenannte Badges, um Administratoren, Moderatoren und neue Mitglieder zu kennzeichnen. Neue, die Gruppe betreffende Profile bestehen aus öffentlich zugänglichen Informationen und der Sammlung der in der Gruppe veröffentlichten Beiträge. Dies soll den Mitgliedern das Kennenlernen erleichtern. Zudem gibt es eine Erweiterung um die Gruppen Insights. Sie sollen den Administratoren Auskunft über das Engagement in der Gruppe und Tipps wie den optimalen Zeitpunkt für Veröffentlichungen geben. Die Insights sollen den Admins zudem die Möglichkeit geben, bei Verstößen schneller tätig werden zu können. Rechte eines Mitglieds können so vorübergehend eingeschränkt werden.

In Zukunft soll Werbung, vor allem Wahlwerbung, klar gekennzeichnet werden. Wer und welche Inhalte hinter der jeweiligen Werbung steckt, soll auf den ersten Blick zu erkennen sein. Mit einem Klick auf View Ads auf dem Profil eines Werbetreibenden sollen alle geschalteten Beiträge sichtbar gemacht werden, auch, wenn man sich nicht in der angegebenen Zielgruppe befindet. Das Transparenz-Update soll nach einer Testphase in Kanada noch im Oktober in die USA und später weltweit ausgeweitet werden. Vor allem bei künftigen US-Wahlkämpfen soll damit nachvollzogen werden können, wer politische Werbung geschaltet und finanziert hat. Auch Twitter will Wahlwerbung künftig kenntlicher machen.

Verschlüsselte Mobilfunkgeräte weisen FBI in die Schranken

Durch Verschlüsselungen konnte das FBI nach eigenen Angaben auf die Hälfte, also mehr als 6900 aller beschlagnahmten Mobilfunkgeräte nicht zugreifen. Da es sich bei diesen Fällen unter anderem jedoch beispielsweise um Ermittlungen gegen Menschenhandel, Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr oder Drogenkriminalität handle, stelle Verschlüsselung ein großes Problem dar. Der stellvertretende US-Justizminister forderte deshalb bereits eine verantwortungsvolle Verschlüsselung, die den Zugriff auf Daten ermöglichen solle, welche die Hersteller kryptographisch vor allen anderen außer den jeweiligen Nutzern schützen. Gegen Forderungen dieser Art haben sich die Hersteller jedoch bislang entschieden zur Wehr gesetzt.